ドイツ連邦議会、消費削減目標を引き上げ、エネルギー効率化法案を可決。

ヨーロッパ経済ニュースEUROPE NNAは2023年09月25日に、ドイツ連邦議会(Deutscher Bundestag/下院/Unterhaus)は2023年09月21日に、EnEfG(Energiedienst­leistungsgesetz/Energieeffizienzgesetz/エネルギー効率化法案)を可決したと報告した。

官民両部門にエネルギー効率の改善を義務付ける内容で、2030年までに国内の最終エネルギー消費量を2008年比で26.5%削減する目標を打ち出している。
2045年までにカーボンニュートラルを実現する計画の一環で、化石燃料の輸入を減らす狙いもある。

同エネルギー効率化法案は、緑の党に所属するロベルト・ハーベック(Robert Herbeck)副首相兼経済・気候保護相が提案した。

政府はこれまで、最終エネルギー消費量を2008年の水準から2030年までに24%減らす目標を掲げてきたが、これを26.5%に引き上げる。この結果、2030年のエネルギー消費は1,867テラワット時となる見通しで、現行の水準から約500テラワット時減ることになる。

さらに法的拘束力のない目標として、エネルギー消費量を2040年までに2008年比で39%、2045年までに45%減らすことも促している。

この達成に向け、年間のエネルギー消費量が7.5ギガワット時以上の企業には、エネルギーや環境管理システムの導入を義務付ける。
また、エネルギー消費量が2.5ギガワット時以上の企業はエネルギー効率化計画を策定する必要がある。
具体的にどのような省エネ措置を取るかは、各企業の判断に委ねられる。

一方、建設が相次ぐデータセンターについては、将来的に廃熱利用を必須とするほか、大規模データセンターには再生可能エネルギーの利用やエネルギー消費量の公表を求める方針だという。

ロイター通信によると、ドイツの2022年のエネルギー消費量は1990年以降で最低の水準に減ったものの、2008年比で20%削減する目標は達成できなかった。

Die wichtigsten Regelungen des EnEfG sind:(EnEfGの最も重要な規制は次のとおり)

1. Energieeffizienzziele(エネルギー効率の目標)

Das EnEfG legt Ziele für die Senkung des Primär- und Endenergieverbrauchs in Deutschland für 2030 fest. Im Sinne frühzeitiger Planungs- und Investitionssicherheit wird darüber hinaus ein Ziel für die Senkung des Endenergieverbrauchs bis 2045 vorschattiert.
Für den Endenergieverbrauch bedeuten diese Ziele eine Reduzierung um rd. 500 TWh bis 2030 (ggü. dem aktuellen Niveau). Über die Wirkung des Gesetzes und damit auch den Stand der Zielerreichung wird die Bundesregierung den Bundestag künftig regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode unterrichten und – soweit nötig – über eine Nachsteuerung des Instrumentenmixes entscheiden.

1. Energieeinsparpflichten von Bund und Länder(連邦および州の省エネ義務)

Der Bund und die Länder werden verpflichtet, ab 2024 Energieeinsparmaßnahmen zu ergreifen, die bis 2030 jährlich Endenergie-Einsparungen in Höhe von 45 TWh (Bund) bzw. 3 TWh (Länder) erbringen.

1. Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Energieeinsparung(公共部門は省エネの模範となる)

Zur Umsetzung der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bei der Steigerung der Energieeffizienz von Bund und Ländern werden künftig Energie- oder Umweltmanagementsysteme eingeführt. Zudem sieht das EnEfG die Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen vor mit dem Ziel, jährlich 2 % Gesamtendenergieeinsparung zu erreichen. Über die dazu zu ergreifenden Maßnahmen entscheiden die öffentlichen Einrichtungen von Bund und Länder eigenständig.

1. Einführung von Energie- oder Umweltmanagement-Systemen für Unternehmen(企業向けのエネルギー・環境マネジメントシステムの導入)

Mit dem EnEfG werden Unternehmen mit einem großen Energie-verbrauch (durchschnittlich mehr als 7,5 GWh) verpflichtet, Energie- oder Umweltmanagementsysteme einzuführen und Unternehmen ab einem Gesamtendenergieverbrauch von 2,5 GWh sollen wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen in Umsetzungsplänen erfassen und veröffentlichen. Über die Umsetzung geeigneter Effizienzmaßnahmen entscheiden die Unternehmen aber selbst. Damit wird ein guter Mix geschaffen an mehr Transparenz über Energieverbräuche und zugleich Ermessen der Unternehmen, welche Schlussfolgerungen sie auf der Maßnahmenebene daraus ziehen.

1. Energieeffizienz- und Abwärmeanforderungen für Rechenzentren(データセンターのエネルギー効率と廃熱要件)

Für Rechenzentren gelten Energieeffizienzstandards. Auch muss künftig Abwärme genutzt werden, da hier Potentiale für mehr Energieeffizienz schlummern. Alle Betreiber von großen Rechenzentren sollen zudem künftig Strom aus erneuerbaren Energien nutzen, sowie Informationen zu ihrem Energieverbrauch in ein öffentliches Register eintragen sowie ihren Kunden über den spezifischen Energieverbrauch zu informieren.

1. Vermeidung und Verwendung von Abwärme(廃熱の回避と利用)

Abwärme aus Produktionsprozessen muss künftig möglichst vermieden werden. Soweit eine Vermeidung nicht möglich ist, soll diese verwendet werden (Abwärmenutzung). Zudem werden Informationen über Abwärmepotenziale in Unternehmen auf einer neuen Plattform gebündelt und öffentlich zugänglich gemacht.

Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende Oktober mit dem Gesetz befassen, im Anschluss soll es möglichst zeitnah in Kraft treten.(法律は承認を必要としない。 連邦議会は2023年10月末にこの法律を審議する予定で、その後できるだけ早く発効する必要がある。)

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-de-energieeffizienz-965048
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/09/20230921-bundestag-beschliesst-energieeffizienzgesetz.html
https://www.pinsentmasons.com/de-de/out-law/nachrichten/energieeffizienzgesetz-verabschiedet-vorgaben-fur-errichtung-und-betrieb-von-rechenzentren